Recht und Überwachung

Zu diesem Themenfeld gehören die Verkehrsüberwachung durch Polizei und Kommunen und der rechtliche Rahmen, der immer wieder an neue Entwicklungen angepasst werden muss.

Maßnahmen

  • Verstärkte Verkehrsüberwachung durch Polizei und Kommunen
    • wegen Geschwindigkeit, Alkohol und Drogen sowie Sicherheitsabstand
    • Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten
    • Überholverbote
    • Ladungssicherung und Gefahrguttransporte
    • technischer Zustand der Fahrzeuge
  • Reduzierung der Geschwindigkeit an bestimmten Stellen und zu bestimmten Zeiten
    • innerorts: erleicherte Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten, Behinderten- und Senioreneinrichtungen
    • außerorts: Tempolimits an erkannten Gefahrenstellen
  • Einführung der Online-Anhörung
    • schnelleres, bürgerfreundliches Bußgeldverfahren
  • Freihalten der Rettungsgasse
    • Verkehrsmeldungen im Rundfunk "Gasse für Rettungsfahrzeuge bilden"
    • Informationen zum richtigen Verhalten bei Rettungsgasse
    • höhere Geldbußen bei Behinderung von Rettungskräften
  • Anordnung von Lkw-Überholverboten
    • Überprüfung des Autobahnnetzes auf Erforderlichkeit von Lkw-Überholverboten, vor allem an hochbelasteten und unfallgefährdeten Strecken